In der Beschlussvorlage 0922/18 vom 24.4.2018, eingebracht von der SPD-Fraktion (Frau Drusche), wird ein weiterer barrierefreier Zugang zu den Bürgerdiensten der Altlandsberger Verwaltung vorgeschlagen.

Seit Jahren kämpft die Wählergemeinschaft von A&O, mit den Altlandsberger Freien Wählern, für einen solchen Zugang. Dieser wurde auch mit Beschlusslage der SVV (Einbau eines Aufzuges, in Verbindung mit einer Behinderten Toilette) angegangen und bestätigt, aber immer wieder von der Stadtverwaltung verschoben. Planungsleistungen, sowie die Genehmigungen für Toilette und Aufzug, sind bereits erfolgt.

Die neue Eingebung der SPD-Fraktion, dies nun abzuwürgen und durch einen Container-einsatz o.ä., nun den Zugang zu den Bürgerdiensten zu ermöglichen, wiederspricht allen dargebrachten und begründeten Sachverhalten.

Weiterhin verhindern sie damit die Möglichkeit neuen Mitarbeitern, welche einen barrierefreien Zugang benötigen, in der Stadtverwaltung tätig zu werden. Dies verstößt somit auch den Gleichstellungsgrundsatz und grenzt potentielle Arbeitnehmer aus.

Permanent klagt die Stadtverwaltung über Überlastung und begründete damit viele Terminverschiebungen oder Unterlassungen. Dieser soll nunmehr noch mehr Arbeit verabreicht werden, da:

• Es keinen Container gibt, der sämtliche Bürgerdienste am Standort Promenade aufnehmen kann;
• Es somit zu zwangsläufigen und unnötigen Botengängen in das Rathaus, durch die Bediensteten führt, was wiederum ein erhöhter Zeitaufwand pro Verwaltungsakt führt und somit einer negativen Arbeitseffizienz und erhöhten Kosten führt;
• Zusätzliche Mehrkosten durch weitere Beheizung einer unnötigen Bauhülle, welche nicht in das Stadtbild passt;
• Ausgrenzung möglicher behinderter Kollegen, da diese nur diesen „Anbau“ nutzen könnten;

Seit mehr als einem Jahr werden von der Stadtverwaltung freiwillige Aufgaben vor Pflichtaufgaben gestellt, so geschehen mit dem Aufzug und den Schlossareal.

Ich fordere hiermit die SPD-Fraktion auf, ihre Beschussvorlage sofort zurück zu ziehen.

Ich bitte hiermit nochmals alle Stadtverordneten, sich für ihren eigenen Beschluss stark zu machen und dessen schnellstmögliche Umsetzung einzufordern.

Ich lehne diese Beschlussvorlage ab.

Detlef Zelinski

Altlandsberger freie Wähler                                                Altlandsberg, den 26.4.2018

Landtagsabgeordneter Péter Vida wendet sich mit einer parlamentarischen Anfrage in Sachen Altlandsberger Mülldeponie an die Landesregierung. Angesichts der Hunderten von Tonnen von Altreifen und der trotz wiederholter Ordnungsmaßnahmen nicht veränderten Situation muss das Thema beim Umweltministerium mehr Aufmerksamkeit bekommen. Brandgassen sind mittlerweile zugewachsen und mit weiteren, teils gefährlichen Abfällen und Unrat verschüttet. Stallungen sind verfallen. Die Zaunanlage wurde zum Zweck weiterer Ablagerungen und illegaler gewerblichen Nutzung zerstört. Insgesamt sind die Lagerflächen nicht gesichert. Das ist sicher auch einer der Gründe, dass die Anwohner ihr Brunnenwasser nicht mehr für Trinkzwecke nutzen. Sichtbare Bemühungen seitens der Stadtverwaltung Altlandsberg, Schäden von der Bevölkerung abzuwenden, sind weiterhin und trotz Hinweisen aus der Bevölkerung und Besprechung in den Ausschüssen, nicht wahrnehmbar.

Deswegen stellt Péter Vida für BVB / FREIE WÄHLER mehrere Fragen an die Landesregierung. So soll auf diesem Wege geklärt werden, ob Sicherheitsleistungen hinterlegt worden sind und welche Maßnahmen zur Beseitigung des Zustandes vorgesehen sind. Zugleich ist zu klären, welche Unternehmen überhaupt auf dem Gelände gemeldet sind.

Nach vielen Jahren schlechter Erfahrungen mit Mülldeponien im Land muss endlich ein Umdenken hin zu mehr Kontrolle und Vorsorge erfolgen. Insbesondere erwarten die Altlandsberger zurecht, dass endlich etwas passiert. Das dahingehende Wahlversprechen von Bürgermeister Jaeschke ist nämlich bis heute nicht eingelöst.

Die Bundestagswahl 2017 wird eine Richtungsentscheidung für die Bundesrepublik Deutschland. Die Krisen der vergangenen Jahre haben ein massives Vertrauensdefizit der Bevölkerung in die Parteipolitik offenbart. Während man früher respekt- und erwartungsvoll zu den Politikern nach Bonn blickte, misstraut man heute dem umfragehörigen und konzerngetriebenen Politikbetrieb in Berlin. Auf der einen Seite wird der neo-liberale Ausverkauf der Republik betrieben, auf der anderen Seite immer mehr links-ideologische Verbotspolitik durchgesetzt und die Leistungsfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden geschliffen. Dieses beliebige, bizarre und maßlose Treiben in den Glaspalästen der Bundeshauptstadt entzieht sich schon längst dem Verständnis der deutschen Bevölkerung.
Im politischen Berlin braucht es daher eine solide Partei der Bürger, die sich auf die Wurzeln der Bundesrepublik Deutschland besinnt und damit das Vertrauen in der Mitte der Gesellschaft zurückgewinnt.

Wir FREIE WÄHLER entstammen einer kommunalpolitischen Bewegung, deren Geschichte in Deutschland bis zu den Wurzeln der Bonner Republik in die neunzehnhundertfünfziger Jahre zurückgeht. Nach Jahrzehnten der Arbeit in den Städten und Gemeinden, den Grundsäulen unseres Staates, haben wir uns im Jahr 2009 aufgemacht eine Partei zu schaffen, die in der Tradition der Werte aus den Anfängen unserer Republik Antworten auf die Veränderungen unserer Zeit bietet. In unserer politischen DNA haben wir diese Werte konserviert und sind damit das glaubwürdige Gegenmodell zu den Parteiapparaten des heutigen Berlins.

Wir sind die Partei des bürgerlichen Anstands, der Ehrlichkeit und der Nähe. Wir sind der Garant für Sicherheit, Stabilität und Ordnung. Für die FREIEN WÄHLER sind Ehrlichkeit, Anstand und Aufrichtigkeit im öffentlichen Leben und der Wirtschaft unverzichtbar. Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück sind Grundbedürfnisse der Menschen und damit Auftrag unserer Politik.

In der politischen Praxis im Parlament folgen wir daher konsequent den folgenden Werten:

• Gemeinschaft und Respekt
Eine Gesellschaft ist mehr als eine lose Ansammlung von rücksichtslosen Individualisten. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Respekt vor der Freiheit eines jeden Einzelnen herrscht, aber auch Respekt vor den Werten der Mehrheitsgesellschaft. Wir müssen Parallelgesellschaften mit einem Einwanderungsgesetz vorbeugen. Menschen müssen im Alter ihre Würde behalten, dazu braucht es auskömmliche Renten und ein hochwertiges Pflegeangebot.

• Anstand und Ordnung
Eine Gesellschaft, eine Volkswirtschaft und ein politisches System können ohne Sitte und Ordnung nicht funktionieren. Wir brauchen anständige und aufrichtige Menschen in den Spitzenpositionen in unserem Land. Exzessen muss entgegengewirkt werden.
Es braucht eine Begrenzung von unanständig hohen Managergehältern, eine wirksame Finanzmarktregulierung und Unvereinbarkeitsregelungen für den direkten Wechsel von politischen Amtsträgern in die Wirtschaft. Außerdem muss das Prinzip „Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten“ in Wirtschaft und Politik wieder gelten, insbesondere auf europäischer Ebene.

• Sicherheit und Stabilität
Internationaler Terrorismus, Finanzkrise, Ukrainekrise, Flüchtlingskrise – die Ausnahmezustände lösen sich nur noch ab, Normalität geht verloren. Die Bevölkerung sehnt sich nach Sicherheit und Stabilität im Inneren und nach außen. Es braucht endlich wieder bedarfsgerecht ausgerüstete Einsatzkräfte und eine funktionierende Justiz. Unsere Außenpolitik muss stärker auf wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Überwindung von Gräben und zur Sicherung von Frieden setzen. Die Sicherheitslage auf der Welt macht es aber auch notwendig wieder eine funktionierende Verteidigungsarmee zu haben.
Wir wollen ein soziales Jahr für alle einführen. Dies ist durch echte Wahlfreiheit zwischen Zivil- und Wehrdienst zu erreichen.

• Ehrlichkeit und Fleiß
Unsere Wirtschaft funktioniert, weil der aufrichtige Kaufmann, der Handwerksmeister, der stolze Industriearbeiter und viele mehr sich mit Ehrlichkeit und Fleiß einbringen und unseren Wohlstand mühsam erarbeiten. Wir wollen die Anerkennung für solide Wertschöpfung in der Gesellschaft steigern und die nötige Verkehrsinfrastruktur für eine erfolgreiche Volkswirtschaft stärken. Wir stehen zum Lohnabstandsgebot, guten Löhnen und der Tarifautonomie. Wer arbeitet, darf in Deutschland nicht der Dumme sein.

• Familie und Ehe
Die Familie ist der Ort der Sicherheit und Geborgenheit und gibt im Alltag einen festen Halt. Wir wollen jungen Menschen ermöglichen, sich auch in der heutigen Zeit bewusst für Familie und Ehe zu entscheiden. Deswegen stehen wir für eine weitestgehend kostenfreie Kinderbetreuung und der Privilegierung von Ehe und Familie. Wir lehnen eine übermäßige staatliche Einflussnahme auf Erziehungsentscheidungen der Eltern und Sorgeberechtigten ab.

• Demokratie und Bürgertum
Wir wollen die Kluft zwischen Zuschauerdemokratie und dem Streben nach unmittelbarer politischer Beteiligung schließen. Daher fordern wir die Direktwahl des Bundespräsidenten und Volksentscheide auf Bundesebene. Diese
direktdemokratischen Elemente beleben unsere repräsentative Demokratie, ohne sie dabei zu ersetzen. Volksentscheide halten Parlamentarier dazu an, bereits in ihrer Gesetzgebung ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Wir verfolgen das Ideal des aufgeklärten, mündigen und humanistischen Bürgers und haben daher vor seiner direktdemokratischen Entscheidung keine Angst.

• Region und Heimat
Lokal verwurzelte Menschen sind glückliche Menschen. Wir stehen daher für starke Regionen, ehrenamtliches Engagement und eine intakte Heimat. Deswegen treten wir für die Förderung der lokalen Wirtschaft, solide Kommunalfinanzen und eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft ein. Wir lehnen die Privatisierung der
öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Krankenhäuser, Entsorgung, ÖPNV u.v.m.) konsequent ab. Stabile Gemeinden, Städte und Kreise sind ein Garant für eine lebenswerte Heimat.

[Beschlossen auf dem Bundesparteitag der FREIEN WÄHLER am 24.09.2016 in Nürnberg.]